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   BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 2178/04   

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https://dejure.org/2004,6863
BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 2178/04 (https://dejure.org/2004,6863)
BVerfG, Entscheidung vom 08.12.2004 - 2 BvR 2178/04 (https://dejure.org/2004,6863)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Dezember 2004 - 2 BvR 2178/04 (https://dejure.org/2004,6863)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Einlegung eines offensichtlich unzulässigen fachgerichtlichen Rechtsbehelfs für Beschwerdefrist des § 93 Abs 1 BVerfGG irrelevant - Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) gewährleistet keinen Instanzenzug

  • Wolters Kluwer

    Nichtberücksichtigung von Beiträgen für eine private Krankenversicherung bei der Festsetzung des steuerlichen Existenzminimums der Kinder; Anspruch auf eine zweite gerichtliche Instanz bei Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung

  • Judicialis

    GG Art. 19 Abs. 4; ; BVerfGG § 93a Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 93 Abs. 1
    Beginn der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 83/56

    Fristbeginn fdie Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche

    Auszug aus BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 2178/04
    Bei unzulässigen Rechtsmitteln kommt es für den Fristbeginn auf die letzte zulässigerweise ergangene Entscheidung an (BVerfGE 5, 17 ; 28, 1 ; stRspr), es sei denn, dass die Unzulässigkeit nicht offensichtlich war (BVerfGE 5, 17 ; 63, 80 ; stRspr).
  • BVerfG, 26.01.1983 - 1 BvR 614/80

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von

    Auszug aus BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 2178/04
    Bei unzulässigen Rechtsmitteln kommt es für den Fristbeginn auf die letzte zulässigerweise ergangene Entscheidung an (BVerfGE 5, 17 ; 28, 1 ; stRspr), es sei denn, dass die Unzulässigkeit nicht offensichtlich war (BVerfGE 5, 17 ; 63, 80 ; stRspr).
  • BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

    Durchsuchungsanordnung I

    Auszug aus BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 2178/04
    Wurden allerdings durch Gesetz mehrere Instanzen geschaffen, darf der Zugang zu ihnen nicht unzumutbar erschwert werden (BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; 104, 220 ).
  • BFH, 12.10.2004 - VIII B 264/04

    Keine NZB oder unmittelbare Beschwerde gegen AdV-Beschl. des FG

    Auszug aus BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 2178/04
    a) den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 12. Oktober 2004 - VIII B 264/04 -,.
  • BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

    Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

    Auszug aus BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 2178/04
    Wurden allerdings durch Gesetz mehrere Instanzen geschaffen, darf der Zugang zu ihnen nicht unzumutbar erschwert werden (BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; 104, 220 ).
  • BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im

    Auszug aus BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 2178/04
    Wurden allerdings durch Gesetz mehrere Instanzen geschaffen, darf der Zugang zu ihnen nicht unzumutbar erschwert werden (BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; 104, 220 ).
  • BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86

    Kurzarbeitergeld

    Auszug aus BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 2178/04
    19 Abs. 4 GG gewährt keinen Anspruch auf mehr als eine gerichtliche Instanz (BVerfGE 87, 48 ; 92, 365 ).
  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

    Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

    Auszug aus BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 2178/04
    Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig und hat daher keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ).
  • BVerfG, 28.01.1970 - 1 BvR 719/68

    Augstein

    Auszug aus BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 2178/04
    Bei unzulässigen Rechtsmitteln kommt es für den Fristbeginn auf die letzte zulässigerweise ergangene Entscheidung an (BVerfGE 5, 17 ; 28, 1 ; stRspr), es sei denn, dass die Unzulässigkeit nicht offensichtlich war (BVerfGE 5, 17 ; 63, 80 ; stRspr).
  • BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

    Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift

    Auszug aus BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 2178/04
    19 Abs. 4 GG gewährt keinen Anspruch auf mehr als eine gerichtliche Instanz (BVerfGE 87, 48 ; 92, 365 ).
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